Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/2757 BU vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1876

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

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Drucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

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Drucksache Nr. 18/1773 HA vom 26.03.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/955

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Weiterführung und Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Vorschulbereich inklusive Fachkräfteaustausch durch TANDEM
(Kap. 10 07 Tit. 684 89)

Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/955 vom 20.03.2019

Änderungsantrag FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Weiterführung und Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Vorschulbereich inklusive Fachkräfteaustausch durch TANDEM
(Kap. 10 07 Tit. 684 89)

Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/607 PL vom 13.03.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/533

Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit; Ausbau zweisprachiger Kinderkrippen und des Tschechisch-Unterrichts; grenzübergreifende berufliche Bildung; Förderung von Jugendarbeit und von Städtepartnerschaften; Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen; Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion

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Drucksache Nr. 18/533 vom 12.03.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Nachbarn im Herzen Europas: Mutige Schritte in der bayerisch-tschechischen Partnerschaft wagen

grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit; Ausbau zweisprachiger Kinderkrippen und des Tschechisch-Unterrichts; grenzübergreifende berufliche Bildung; Förderung von Jugendarbeit und von Städtepartnerschaften; Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen; Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion

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Drucksache Nr. 18/191 PL vom 23.01.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/145

Brexit - die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten

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Drucksache Nr. 18/145 vom 23.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Brexit - die engen und freundschaftlichen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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