Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/1876 vom 08.05.2019


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Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Vorgangsmappe

08.05.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 16 Seite 1487Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

08.05.2019
Initiativdrucksache 18/1876 Download PDF

21.05.2019
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/2757 Download PDF

Zustimmung

04.07.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 23 Seite 2752 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

04.07.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/2900 Download PDF

Zustimmung

 

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