Treffer 5301 - 5320 von 5420
Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht in den Ausschüssen für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Antrag SPD
Begrüßung der von der Bundesregierung, der EU und der Europäischen Zentralbank getroffenen Maßnahmen; Vorlage eines langfristigen EU-Haushalts
Anpassung des BAföG: keine Förderlücken durch verlegte Termine und Prüfungen, befristeter Zugang zum Wohngeld oder zur Wohnpauschale, keine Anrechnung des Einkommens aus bestimmten Tätigkeiten auf die Förderung und auf die Grenzen für die studentische Krankenversicherung; Sicherung des Lebensunterhalts: Studienfonds auf Bundesebene, zinsloses Sozialdarlehen; Anpassung der Begabtenförderwerke; vorübergehende Aussetzung des Finanzierungsnachweises für internationale Studierende; Liquiditätshilfen für Studentenwerke
außerdem: Prüfung von Maßnahmen der Studierbarkeit für das Staatsexamen währdend des praktischen Jahrs, Prüfung einer Lösung für das vorgezogene nicht frei wählbare Wahltertiärs
Statusbericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Vorschläge zur Existenzsicherung während der Corona-Pandemie; bayerischer Rettungsschirm; Fortsetzung von Förderprogrammen und Einzelförderung; bundesweiter Kulturinfrastrukturföderfonds; Ausstattungs- und Ankaufsprogramme für Kunst am Bau und für die Ausstattung öffentlicher Gebäude; Bericht über die Situation der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen; Lösungen für die Vergütung von Gastkünstlern an Staatstheatern
Antrag FDP
Maßnahmenpaket: gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Existenzgefährdungen, Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen, teilweise Ausbezahlung bereits genehmigter Fördergelder
finanzielles Hilfsprogramm
Onlinekurse: Bereitstellung datenschutzrechtlich unbedenklicher Software, Zugriff auf Kurse anderer Hochschulen, Schulungsangebote für das Lehrpersonal, Anerkennung im Lehrdeputat; Ausbau des Online-Literaturangebots; kostengünstiger Download von Software; Regelung für Kurse, die eine Präsenz erfordern; digitale Prüfungsinfrastruktur; zusätzliche Forschungsförderung in Bereichen mit politisch-strategischer Bedeutung; Prüfung finanzieller Soforthilfemaßnahmen für Studenten
Einrichtung eines Ausgleichsfonds zur Erstattung von Gebühren, die während der Schließung von Betreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise anfallen sowie der Gebühren für Notgruppen
Bereitstellung von Personal, Schutzmasken, Einweghandschuhen, Desinfektionsmitteln und Fahrzeugen; Möglichkeit zur Nutzung größerer Räumlichkeiten
Anmietung leerstehender Hotels und Ferienwohnungen; Anwerbung von Personen mit pflegerischer Ausbildung; Bereitstellung von Isolations- und Quarantänebereichen; Corona-Tests
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/7155
neuer § 193a (Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19): Öffentlichkeit von Sitzungen bei ausschließlich elektronischer Übermittlung, Abstimmungsverfahren, Beratung von Gesetzesvorlagen, Tagung der Ausschüsse in verringerter Besetzung, Zuschaltung von Ausschussmitgliedern und Sachverständigen per Videokonferenztechnik, Auslaufen bzw. Aufhebung der Regelungen
Entzerrung der Belegung von Flüchtlingsunterkünften; gesonderte Unterbringung besonders gefährdeter Personen; Stopp von Abschiebungen, Entlassung von Abschiebehäftlingen; Aussetzung von Fristen; Aufhebung der Krankenscheinpflicht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.