Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/8471 PL vom 17.06.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/8333

Entschlossenheit und Verbundenheit im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus

u. a. Solidarität mit Opfern, Zustimmung zu den Maßnahmen der Staatsregierung, Verstärkung der Bemühungen des Landtags

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Drucksache Nr. 18/8333 vom 17.06.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Entschlossenheit und Verbundenheit im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus

u. a. Solidarität mit Opfern, Zustimmung zu den Maßnahmen der Staatsregierung, Verstärkung der Bemühungen des Landtags

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Drucksache Nr. 18/7490 PL vom 24.04.2020

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/6164

Null Toleranz gegenüber Extremisten - Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe nehmen

Bericht über den Umgang mit der Sekte "Organische Christus-Generation"

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Drucksache Nr. 18/6997 PL vom 19.03.2020

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5653

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

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Drucksache Nr. 18/6598 KI vom 20.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/5653

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

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Drucksache Nr. 18/7045 KI vom 12.02.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/6164

Null Toleranz gegenüber Extremisten - Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe nehmen

Bericht über den Umgang mit der Sekte "Organische Christus-Generation"

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Drucksache Nr. 18/6164 vom 05.02.2020

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Null Toleranz gegenüber Extremisten - Aktivitäten der Sasek-Bewegung in Bayern unter die Lupe nehmen

Bericht über den Umgang mit der Sekte "Organische Christus-Generation"

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Drucksache Nr. 18/5653 vom 21.01.2020

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Respekt für Demokratie und Kommunalpolitik! Kommunalpolitisch engagierte Bürgerinnen und Bürger unterstützen und beschützen - II

Bericht zur Strafverfolgung; Änderung des Strafgesetzbuchs: Erhöhung des Strafrahmens der Beileidigung, Aufnahme von Kommunalpolitikern in des Tatbestand der Üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Einführung einer Qualifikation im Tatbestand der Bedrohung bei öffentlich begangenen Taten; Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung

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Drucksache Nr. 18/4444 PL vom 23.10.2019

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4159

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus

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Drucksache Nr. 18/4354 PL vom 23.10.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4344

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/4344 vom 23.10.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und konsequente Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Fortschreibung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus im Hinblick auf neue Entwicklungen in der rechten Szene, Bericht

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Drucksache Nr. 18/4159 vom 15.10.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zur besonderen deutschen Verantwortung: Volle Härte des Rechtsstaats bei Übergriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus; Optimierung der Verhinderung, Aufklärung und Ahndung antisemitischer Taten; Strafverschärfungen; präventive Maßnahmen; Bekämpfung des Rechtsextremismus

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Drucksache Nr. 18/1889 PL vom 08.05.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1873

Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen

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Drucksache Nr. 18/1873 vom 08.05.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Weg in der Antisemitismus- und Extremismusbekämpfung konsequent weiterverfolgen

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Drucksache Nr. 18/242 PL vom 31.01.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/231

Schwangere umfänglich informieren - aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!

Unterstützung des Kompromisses der Bundesregierung bezüglich § 219a Strafgesetzbuch

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Drucksache Nr. 18/231 vom 31.01.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Schwangere umfänglich informieren - aber nicht durch Werbung zum Abbruch animieren!

Unterstützung des Kompromisses der Bundesregierung bezüglich § 219a Strafgesetzbuch

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