Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/21166 vom 16.02.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG
COM (2021) 851 final
BR-Drs. 27/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19958 PL vom 02.02.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19863

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/21262 BU vom 01.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/19551

Ausschöpfung der unionsrechtlich eingeräumten Möglichkeiten bei der nationalen Rechtsgestaltung im Bereich der veterinärrechtlichen Regelungen

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Drucksache Nr. 18/19929 BU vom 01.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/19863

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19863 vom 27.01.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politscher Werbung
COM(2021) 731 final
BR-Drs. 826/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/19551 vom 15.12.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausschöpfung der unionsrechtlich eingeräumten Möglichkeiten bei der nationalen Rechtsgestaltung im Bereich der veterinärrechtlichen Regelungen

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Drucksache Nr. 18/18842 PL vom 11.11.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18742

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010; COM(2021) 421 final; BR-Drs. 748/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , Geldwäsche , Terrorismusfinanzierung , Europäische Union ,

Drucksache Nr. 18/18782 BU vom 09.11.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18742

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010; COM(2021) 421 final; BR-Drs. 748/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , Geldwäsche , Terrorismusfinanzierung , Europäische Union ,

Drucksache Nr. 18/18742 vom 03.11.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010; COM(2021) 421 final; BR-Drs. 748/21

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , Geldwäsche , Terrorismusfinanzierung , Europäische Union ,

Drucksache Nr. 18/18653 PL vom 27.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18483

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18652 PL vom 27.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18482

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18605 PL vom 27.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17058

Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie

Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität

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Schlagworte: Tschechien
Sprachunterricht , Grenzpendler , Kindertagesstätte , Schule , Hochschule ,

Drucksache Nr. 18/18547 BU vom 26.10.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18483

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18546 BU vom 26.10.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/18482

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/18483 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/18482 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/18373 BU vom 13.10.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/17058

Impulse für die bayerisch-tschechische Freundschaft in und nach der Pandemie

Ausbau institutionalisierter politischer Kontakte, grenzüberschreitender Verbünde (EVTZ), Verbesserung der zweisprachigen Information auf den Informationsplattformen im Grenzraum, Bayerisch-Tschechische Sprachoffensive, Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Krisenbewältigung, Gesundheitsprävention, Begegnungsoffensive, bayerisch-tschechisches Aus- und Weiterbildungszentrum der Kammern, Stärkung des kulturellen Dialogs, Regionalförderung in den Grenzregionen, Verkehrsoffensive Bayern-Tschechien, bayerisch-tschechische Hochschul- und Gründerlandschaft, Klimawandel und Schutz der Biodiversität

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Schlagworte: Tschechien
Sprachunterricht , Grenzpendler , Kindertagesstätte , Schule , Hochschule ,

Treffer 61 - 80 von 138

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Gremium

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Initiativen von Institutionen

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  • + Zustimmung (7450)
  • + Sonstiges (1469)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (1004)
  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
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  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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