Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28184 PL vom 28.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26062

Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel XIV: Steuerrecht anpassen, Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten

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Drucksache Nr. 18/28619 SO vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26324

Kita zukunftsfähig gestalten VI: Ausbau der pädagogischen Qualitätsbegleitung in der (Groß-)Tagespflege

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/28618 SO vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/26323

Kita zukunftsfähig gestalten V: Ausweitung des Angebots für Personen mit ausländischen, pädagogischen Studienabschlüssen

Prüfung; Anpassungslehrgänge für Kindheitspädagogen

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Drucksache Nr. 18/28617 SO vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26322

Kita zukunftsfähig gestalten IV: Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren umsetzen

mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Einbindung von Bildungseinrichtungen

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Drucksache Nr. 18/28616 SO vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26321

Kita zukunftsfähig gestalten III: Kindertagespflege ausbauen, gute Rahmenbedingungen schaffen

Anpassung der Vergütungsregelungen; häufigere Qualifizierungskurse; Weiterbildung; Gleichstellung von Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege

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Drucksache Nr. 18/28615 SO vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26320

Kita zukunftsfähig gestalten II: Gute Rahmenbedingungen für Fachkräfte schaffen

Prüfung; Berufsabschlüssen und tarifliche Eingruppierung; Planungssicherheit für Beschäftige

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Drucksache Nr. 18/28614 SO vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26319

Kita zukunftsfähig gestalten I: Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewährleisten

Prüfung; Überbrückung von Personalausfällen; einrichtungsübergreifende Zusammenarbeit; Modellprojekt

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Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27678

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023;
hier: Aufnahme der Änderung des Bayerischen Reisekostengesetzes
(Drs. 18/25167)

neuer Art. 11 HG 2023: Erhöhung der "großen" Wegstreckenentschädigung für Motorräder, Motorroller, Mopeds, Mofas, Fahrräder und Elektrofahrräder; Änderung von Art. 6 BayRKG

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Drucksache Nr. 18/28134 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28109

Haushaltsplan 2023;
hier: Ausgaben für einen Pauschalvertrag mit der GEMA für Musikveranstaltungen
(Kap. 10 07 Tit. 542 85)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 10 02 Tit. 972 03 (Globale Minderausgabe)

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Drucksache Nr. 18/28114 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28037

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/28062 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24859

Stärkerer Schutz von Prostituierten IV - Ausweitung der Schutzmaßnahmen

Prüfung; externe Beratung; Strafbarkeit des Freiers

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Drucksache Nr. 18/28040 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Konsequente Technologieoffenheit für Antriebskonzepte

kein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren

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Drucksache Nr. 18/28037 vom 22.03.2023

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie stoppen - Eigentümer und Mieter schützen, gezielte Anreize statt unrealistischer Vorgaben und Verbote

unrealistische Umsetzbarkeit; Eingriff in das Eigentumsrecht; Gefährdung von Wohnraum; Gefährdung des Neubau; stark ansteigende Mietkosten; nationale Gebäuderenovierungspläne; Finanzierbarkeit der Umsetzung; soziale Betroffenheit

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Drucksache Nr. 18/28102 HA vom 21.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26062

Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel XIV: Steuerrecht anpassen, Steuerfreiheit für Springerdienste und Wechselschichten

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Drucksache Nr. 18/27900 vom 09.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Weiterentwicklung des bestehenden LSBTIQ-Netzwerks in Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Denkwerkstatt am 24.10.2022

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Drucksache Nr. 18/27895 SO vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24859

Stärkerer Schutz von Prostituierten IV - Ausweitung der Schutzmaßnahmen

Prüfung; externe Beratung; Strafbarkeit des Freiers

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Drucksache Nr. 18/27894 SO vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24858

Stärkerer Schutz von Prostituierten III - Menschenhandel und Zwangsprostitution

Beratung und Unterstützung; Schutzunterkünfte; Prüfung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern; Änderung des StGB;

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Drucksache Nr. 18/27893 SO vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/24857

Stärkerer Schutz von Prostituierten II - Ausweitung der Schutzmaßnahmen für Prostituierte sowie des Prostitutionsverbotes

Mindestalter; Schwangere

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER

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