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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/443
kein pauschaler Wahlrechtsausschluss betreuter Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Landeswahlgesetzes sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/147
Gründung einer Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/383
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
insbesondere: kein generelles Anküpfungsverbot von Vergütungspositonen an Diagnosen, direkter Erstzugang für Patienten zu Psychotherapeuten, keine Streichung der Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel der besonderen Therapieeinrichtungen, keine neuen Zwangsrabatte von Impfstoffen, Beibehaltung der regionalen Vertragskompetenz sowie des Zulassungsverfahrens für Heilmittelerbringer, Verhinderung von Monopolstrukturen im Bereich Medizinischer Versorgungszentren
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10
Bildung ständiger Ausschüsse; Änderung der §§ 47, 55, 60, 81, 83a, 84, 87, 90, 93, 93a, 126, 149, 150, 195 und Anlage 3 BayLTGeschO
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung CSU, FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
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