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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Förderung alternativer Antriebstechnologien; Vorlage eines ganzheitlichen, technologieoffenen Energie- und Mobilitätskonzepts auf Bundesebene; keine Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe: Konzept für Marktentwicklung und Regulierung, Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission, Entwicklung einer verkehrs- und automobilpolitischen Zielvision
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1389
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1398
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1399
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1404
Erhöhung der Ansätze; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/1405
Erhöhung des Ansatzes für 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1402
Erhöhung der Ansätze und der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1403
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1400
Erhöhung des Ansatzes für das Jahr 2019; Deckung aus Kap. 13 03 Titl 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1401
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1397
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Errichtung eines Härtefallfonds zum Ausgleich von Belastungen auf Grund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; neuer Art. 19a, Änderung von Art. 21 Kommunalabgabengesetz; Änderung von Art. 17 des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/533
grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit; Ausbau zweisprachiger Kinderkrippen und des Tschechisch-Unterrichts; grenzübergreifende berufliche Bildung; Förderung von Jugendarbeit und von Städtepartnerschaften; Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen; Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität; Prüfung einer grenzübergreifenden Innovationsregion
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Hinweise für Außenbeleuchtungssysteme im öffentlichen Raum
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/101
Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel; Änderung von Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV
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