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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3699
Bundesratsinitiative
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2872
entsprechende Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes; Berücksichtigung von Lootboxen bei Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz; Aufklärung über Risiken der Suchtgefährdung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2881
Berücksichtigung der Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden; Förderung des Ansehens Deutschlands als Standort einer sicheren und datenschutzorientierten Digitalwirtschaft; Sensibilisierung von Unternehmen und Verbrauchern
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2858
außerdem: schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3609
Einbettung der Kooperation in die Afrikastrategie; Anerkennung als sicheres Herkunftsland; Fortsetzung der Kooperation bei Polizei und Sicherheitsarbeit; Zusammenarbeit in Energiefragen; Unterstützung beim Aufbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einer dezentralen regenerativen Energieerzeugung; Beteiligung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen; Unterstützung beim Kampf gegen Korruption und der Fortentwicklung der Good Governance; neuer EU-Afrika-Vertrag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3360
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3293
Prüfung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/3275
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2846
insbesondere Unterstützung in folgenden Bereichen: Regionalisierung, Bürgerbüros und "NGO-Hubs", Wasserversorgung, erneuerbare Energien, Parlamentarismus, Hochschulzusammenarbeit, landwirtschaftliche Ausbildung, Berufsausbildung, Handwerk; Prüfung eines stärkeren Jugendaustausches; Fortführung des Ausbildungsprojekts mit der Polizeischule in Bir Bouregba
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/3694
u. a. Bericht
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1845
Umsetzung der geplanten Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen, Bericht; Prüfung weitergehender Maßnahmen: Förderung artenreicher Gartenkultur, ökologische Gestaltung kommunaler Grünflächen, Berücksichtigung des ökologischen Landbaus bei Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing, Stärkung der Naturparke, Einführung eines Wegegebots, Forschungsförderung für Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser und in Fließgewässer, Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen, Förderprogramm "Wasserrückhalt im ländlichen Raum", verbesserte Förderung für Modellprojekte "boden:ständig", verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen, Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland, sinnvoller Einsatz von Flugdrohnen, Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern, Handreichung für private Bauherren, Kommunikationsoffensive
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1816
Klarstellungen und Ergänzungen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!" in den Bereichen Walzverbot und Mahdzeitpunkt für Grünlandflächen, Schaffung eines Biotopverbunds im Offenland sowie Einordnung von Streuobstwiesen als geschützte Biotope; Maßnahmenpaket für Natur und Kulturlandschaft mit den Schwerpunkten Ökologie und Landwirtschaft; Übernahme der Vorschläge des Runden Tischs Artenschutz; Änderung des Naturschutzgesetzes: Art. 3, 5, 19, 23, 42, 44, 55, 57, neue Art. 5a (Landschaftspflegeprogramm), 5b (Vertragsnaturschutzprogramm), 5c (Vertragsnaturschutzprogramm Wald), 5d (Biodiversitätsberatung), 11b (Gentechnikanbauverbot), 11c (Klimaneutrale Verwaltung); Änderung des Immissionsschutzgesetzes: Art. 18, neuer Art. 15 (Vermeidbare Lichtemissionen); Änderung der Bauordnung (Art. 7, 57), des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 1, 2), des Wassergesetzes (Art. 21, 63), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (Art. 5), des Agrarwirtschaftsgesetzes (Art. 7, 9), des Waldgesetzes (Art. 12a, 16, 20, 21), des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 9, 30) und der Landwirtschaftsschulordnung (§ 2)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/2548
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2858
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/2567
Anpassungen im Arbeitszeitrecht: Ermöglichung flexibler Arbeitsmodelle, wirksamer Gesundheitsschutz, kein unangemessener bürokratischer Aufwand, Berücksichtigung branchen- und tätigkeitsspezifischer Besonderheiten sowie der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes, Spielräume für die Sozialpartner
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1845
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