Auszeichnung der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität als „Ort der Demokratie in Bayern“ am 6. Juli 2026 in München
„Unsere Verfassung – Plädoyer für eine versöhnte Gesellschaft“
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede
I. „Ort der Demokratie in Bayern“: die große Aula der LMU
Sie sind denselben Weg gegangen wie ich.
Unser Weg hierher hat uns über den Lichthof geführt,
vorbei an der „DenkStätte Weiße Rose“ –
hier im Gebäude, sehr geehrte Frau Dr. Kronawitter, wo die
Geschwister Scholl wahren Heldenmut bewiesen haben.
Die Flugblätter sind auf dem Boden vor dem Gebäude verewigt.
Es lässt uns innehalten, selbst im Vorbeigehen.
Wie bewegend zu wissen:
Die Geschwister Scholl und ihre Freunde
haben Krieg und Wahnsinn die Stirn geboten.
Sie mussten es mit dem Leben bezahlen.
Wenn man diesen Weg geht, wird es einem bewusst:
Hier und in unseren Gedanken
werden sie immer einen festen Platz haben!
Wir gehen über die imposanten Flure und dann treten wir ein
in die große Aula der LMU.
Bereit für ein großes Auditorium,
kunstvoll hergerichtet mit edler Holzdecke,
mächtigen Skulpturen,
weisen Leitgedanken.
Man merkt sofort:
Es sind heilige akademische Hallen.
Es ist Aura spürbar.
Ich weiß nicht, ob Sie es auf Anhieb gesehen haben:
beim Reingehen.
Hinten an der Wand ist eine Gedenktafel.
Sie stammt aus dem Jahr 1986 - zum 40-jährigen Jubiläum.
Sie verweist auf die Bayerische Verfassung,
die hier als Gegenentwurf zur Menschenverachtung im
Nationalsozialismus beraten worden ist.
Grundlagen für unser Zusammenleben
in Frieden und Freiheit und Demokratie.
Und die Tafel verweist auch auf den Bayerischen Landtag,
der hier zum ersten Mal zusammengekommen ist
nach der nationalsozialistischen Herrschaft.
An dem Ort, an dem der Landtag auch Hans Ehard
zum Ministerpräsidenten in Bayern gewählt hat.
Dieses Jahr - 2026 - weitere 40 Jahre später,
zum 80-jährigen Jubiläum der Bayerischen Verfassung,
sind wir hier.
Wir enthüllen eine Stele, spiegelbildlich,
auf der anderen Seite dieser Wand,
weil wir ein Stück Demokratiegeschichte feiern.
- In Würdigung der Vergangenheit.
- In Verantwortung für die Zukunft.
Ich freue mich sehr
über diese Kontinuität demokratischer Verfassungsliebe.
Ich freue mich sehr,
diesen Saal als einen „Ort der Demokratie“ zu ehren.
Und ich freue mich sehr,
dass Sie mitfeiern.
Meine Damen und Herren,
die große Aula der LMU
ist ein stolzer „Ort der Demokratie in Bayern“!
II. „Orte der Demokratie in Bayern“: das Projekt
Historische Verdienste um die Demokratie würdigen –
wo kann man das besser
als am Institut für Bayerische Geschichte und
in enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit
mit Prof. Ferdinand Kramer –
dem Ideengeber für dieses bayernweite Projekt?
Lieber Herr Prof. Kramer, Sie leiten zudem mit
Dr. Ludwig Spaenle,
meinen wissenschaftlichen Beirat
zum Projekt „Orte der Demokratie in Bayern“.
Viele aus dem Beirat sind heute hier.
Ich weiß um Ihre Expertise und Ihren Einsatz.
Wir haben hier wirklich ein landesgeschichtliches „Who is who“
– und Sie alle bringen sich leidenschaftlich für die Demokratie
ein, im Ehrenamt.
Ich danke Ihnen!
Es geht um Meilensteine der Demokratieentwicklung in Bayern.
Sie sind erreicht worden nicht ohne Rückschritte,
nicht ohne einzigartige Menschheitskatastrophe.
Auch daran müssen wir erinnern.
Zu einem aufgeklärten Patriotismus gehört aber auch eine
positive Identität.
Und so war es mir eine echte Herzensangelegenheit,
die Demokratieentwicklung in Schlaglichtern zu beleuchten.
Der Bayerische Landtag geht ins ganze Land,
zu den „Orten der Demokratie in Bayern“,
an denen über die Jahrhunderte hinweg
für politische Teilhabe eingestanden wurde.
Es geht um den Kampf der Menschen für
- Freiheit,
- Selbstbestimmung,
- bürgerliche Rechte und Pflichten.
Mit den „Orten der Demokratie in Bayern“ wollen wir das
demokratische Bewusstsein im Freistaat schärfen.
Ja, wir wollen informieren:
- mit einer Ausstellung, die wir auch hier auf dem Flur in Teilen aufgebaut haben, und
mit einer Stele, einem Denkmal
in Form dieses auf Hochglanz polierten
Verfassungswürfels.
- Dazu jeweils der Festakt.
Und so haben wir in einer ersten Runde
13 „Orte der Demokratie in Bayern“ benannt:
Von Ermershausen,
das nach kommunaler Selbstständigkeit strebte,
- bis zum Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee.
Von den Bauern, die
in Oberschwaben Freiheitsrechte einforderten und
in Memmingen zusammenkamen,
- bis zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen.
Und auch das Maximilianeum als zentraler Ort der politischen Debatte und Entscheidung gehört dazu.
13 Orte also, und weitere Orte werden folgen.
Wir denken dabei jeweils über den Festtag hinaus:
denken an
- Stadtführungen,
- Schulklassen,
- ein großes Publikum.
Weil wir es hier mit Errungenschaften zu tun haben, die zum
Teil unter schwierigsten Bedingungen erreicht worden sind.
Wie auch hier,
sehr geehrter Herr Generalkonsul Dr. Miller,
nur dank US-amerikanischen Einsatzes!
Die „Orte der Demokratie in Bayern“
erzählen Geschichten von Freiheit.
Und keine andere Regierungsform garantiert mehr Freiheiten.
Den Wert der Freiheit spürt man erst so richtig,
wenn sie nicht mehr da ist.
Deshalb wollte ich bleibende Zeichen setzen –
und ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein:
Möge unsere Demokratie so stabil stehen
wie unsere Stele da draußen!
III. Demokratie: von Angst bedroht
Meine Damen und Herren,
Demokratie ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit.
Die allermeisten hier im Saal
sind mit der Demokratie aufgewachsen.
Das Bekenntnis zur Demokratie ist groß.
Die bayerische Verfassung
- ist Auftrag für alle und
- Beitrag zu einem Selbstbewusstsein,
das mit Demut einhergeht.
Die Präambel verweist
- auf die Katastrophe des Nationalsozialismus,
- auf Krieg, Vernichtung und Terror.
Und sie leitet daraus ein Bekenntnis ab
zur freiheitlichen Demokratie.
Nirgendwo ist es für mich besser auf den Punkt gebracht.
Es steht sinngemäß auf der Stele:
„Angesichts des Trümmerfeldes...“
Warum wir uns für die Demokratie einsetzen?
Weil wir verstanden haben, wohin Unfreiheit führt!
Aber unsere Freiheit ist von Ängsten bedroht.
Zum einen als Ergebnis von Krisen,
die über Jahre aufeinander folgten:
- Finanz- und Wirtschaftskrise,
- illegale Migration,
- Corona-Pandemie und
- der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine samt hybrider Kriegsführung gegen uns.
- Der Krieg in Nahost kam hinzu –
auch mit unmittelbaren, teuren Folgen für uns. - Und ja, zur ehrlichen Analyse gehört zudem:
Auch das Reden über Reformen macht vielen Angst.
Von Mario Draghis „Whatever it takes“ in der Euro-Rettung
bis zum neuen Wehrdienst.
Das sind 18 Jahre Krisengeschichte –
wer heute hier studiert, hat nichts anderes bewusst erlebt.
Kaum Verschnaufpausen.
Immer neue Zumutungen.
Jetzt im vierten Jahr ohne wirtschaftliches Wachstum.
Wir müssen einräumen:
Ja, das kann einem Angst machen!
Das ist die eine Seite: was wir fühlen.
Und auf der anderen Seite wird Angst gemacht.
Von interessierter Seite. Mit Kalkül.
Russland bedroht uns, unsere Freunde und Verbündeten
direkt militärisch.
Ein Kampf gegen die Demokratie!
Im internationalen Wettbewerb
kämpft China zudem keinen fairen Kampf – da geht es um weit mehr als wirtschaftliche Interessen.
- Zusätzlich ringen wir wirtschaftlich
mit der aktuellen US-Administration.
Es ist ein Kampf mit harten Bandagen auf vielen Ebenen.
Und wenn man sich anschaut,
zu wem da politisch eine besondere Nähe besteht,
wer da wen unterstützt,
dann kann man festhalten:
Es geht um so vieles mehr.
Feinde der Demokratie wollen unser Land destabilisieren –
und ich mahne:
Schauen wir ganz genau hin, wer hier wem dient!
Die radikalen Kräfte im Innern schüren gezielt Ängste. Drei Beispiele:
Erstens: Ja, es gibt reale Probleme
bei innerer Sicherheit und Kriminalität.
Aber wenn reale Probleme missbraucht werden,
um Menschen mit Migrationshintergrund
pauschal zu diffamieren und
dann „millionenfache Remigration“ einzufordern,
können wir das nicht einfach so stehenlassen.
Wir erkennen eindeutig völkisches,
ja menschenverachtendes Gedankengut!
Da wird gehasst
- wegen Hautfarbe,
- wegen Religion,
- wegen Herkunft,
- wegen des Geschlechts oder
- wegen sexueller Orientierung –
und dieser Hass trifft Millionen Menschen bei uns,
die unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft sind.
Der Hass nimmt ihnen Sicherheit.
Das ist das Ziel.
Das schadet unserem Land!
Ich nehme das sehr ernst:
Da ist eine in Teilen rechtsextreme Kraft, die absolvierte
ihren Bundesparteitag am vergangenen Wochenende –
genau am 100. Jahrestag des ersten NSDAP-Parteitages 1926.
Auch in Thüringen.
Und an der Spitze ein Geschichtslehrer:
Bitte! Das ist doch kein Zufall!
Zweitens: Ich nehme es auch sehr ernst,
wenn Fronten aufgemacht werden im Kulturkampf:
Wenn vermeintliche Symbolthemen groß aufgeblasen werden,
um dann Wut zu entfachen.
Eine Ausflucht aus den wirklich wichtigen Debatten,
oft auf Kosten von Minderheiten,
aber in der Mobilisierung sehr wirkungsvoll.
Radikale wollen festlegen, was „normal“ sein soll.
Man liest es auf Wahlplakaten: „Deutschland, aber normal.“
Mich beschäftigt da die Frage:
Wer wird denn als nicht „normal“ deklariert und
gibt es etwa Menschen, die besser sind,
und welche, die schlechter sind?
Nein, Artikel 1 Grundgesetz setzt hier die klare Aussage:
Die Menschenwürde gilt gleichermaßen für alle.
Und deshalb dürfen wir solche Anfeindungen nicht hinnehmen!
Drittens: Ich nehme es auch sehr ernst, wenn bei der gelebten Gleichberechtigung Rückschritte eingefordert werden.
Gewalt gegen Frauen bis hin zum Femizid
ist ein erschreckend verbreitetes Phänomen.
Das sind Verbrechen, die stehen für sich.
Hinzukommen neue Trends,
mit denen man Frauen ganz grundsätzlich abspricht,
Dinge so zu können wie Männer.
Trends über Social Media, Trends aus den USA.
Die besagen:
Frauen können sich nur um Kinder und Küche kümmern,
nett aussehen... und den Rest sollen Männer machen.
Männer, die in der „Manosphere“
ihre vorgebliche männliche Überlegenheit feiern:
Die Frauen herabwürdigen,
die Frauenfeindlichkeit regelrecht zelebrieren.
Dabei sind wir doch so viel weiter:
Wir haben so viele starke, kluge und stolze Frauen.
Sie bestimmen selbst, was sie wollen.
Und sie passen nicht in diese falsche Ideologie.
Sie sind mit Sicherheit eben keine „Tradwives“!
Das sind nur drei Beispiele.
Jedes für sich folgt einem Muster.
Sie stärken den Trend zu den Rändern –
und der wird auch befeuert,
wenn Volksparteien Faschismus vorgeworfen wird.
Ich frage mich oft, was treibt die Menschen
in die Arme politischer Extremisten?
Es sind mit Sicherheit diverse Gründe,
die wir ernst nehmen sollten.
Ängste vor allem.
Zudem ist Enttäuschung einer der Gründe.
Aber: Wenn man von der Feuerwehr enttäuscht ist,
dann ruft man doch nicht nach jemand,
der auch noch Öl ins Feuer gießt!
IV. Social Media: Wenn Gift verabreicht wird
Meine Damen und Herren,
- wir haben weltweite Krisen,
- der deutsche Staat hat immer wieder große Milliardenpakete geschnürt,
- es brennt weiterhin an vielen Stellen –
- und: wir haben Social Media als Brandbeschleuniger.
Jeder ist Empfänger,
aber jeder ist eben auch Sender von Nachrichten –
eigentlich sind es keine Nachrichten, sondern Meinungen.
Unsere Kommunikation hat sich grundlegend verändert.
Früher hat es auch immer einen gegeben,
der etwas seltsam war und komisches Zeug geredet hat -
im Wirtshaus, am Arbeitsplatz, im Verein.
Aber die Leute drumherum haben ihm zu verstehen gegeben:
So nicht!
Heute posten Wirrköpfe weltweit Verschwörungstheorien. Je verrückter, desto wirkungsvoller.
Kein soziales Korrektiv.
Im Gegenteil:
Der Algorithmus belohnt Radikalität.
Und wird dauernd verstärkt in der Bubble.
Das sind keine sozialen Medien -
das sind unsoziale Medien,
sie haben etwas Zerstörerisches!
Gerade, wenn diese Posts gut gemacht sind,
kann man oft nichts davon überprüfen.
Vieles ist Schwurbelei oder aus dem Zusammenhang gerissen.
Und doch sind diese Beiträge ganz und gar eindeutig.
Sie sind so gemacht,
dass sie grundsätzlich an Politik und Staat zweifeln lassen.
Und zwar systematisch. Sehr gezielt.
Oft im spöttischen Ton, absolut unversöhnlich.
Gegen die demokratischen Institutionen.
Gegen eine vermeintliche Elite.
Machen wir uns klar:
So funktioniert die Destabilisierung einer freien Gesellschaft –
unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit!
Meine Damen und Herren,
für mich ist das eine brandgefährliche Mixtur.
- einerseits die gefühlte Ohnmacht angesichts der
weltpolitischen Unruhe und Unsicherheit
– auch Angst, und
- andererseits die untergrabene Autorität des Staates,
seiner Institutionen und all derer, die sich für ihn einsetzen.
Das vergiftet die Atmosphäre –
und wenn Sie mich fragen:
Dieses Gift wird von Populisten und Radikalen
in hohen Dosen verabreicht
– oft auch gesteuert und zusätzlich befeuert aus dem Ausland –
von autokratischen Regimen.
Dieses Gift soll unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
zersetzen!
In den Sozialen Medien treffen Kinder und Jugendliche auf
- Extremismus,
- Gewaltverherrlichung und
- Pornografie –
Soziale Medien machen süchtig.
Und sie schützen nicht vor Zugriff durch Fremde.
Das dürfen wir nicht zulassen:
Auch deshalb habe ich mich klar für einen wirkungsvollen
Jugendschutz in der digitalen Welt ausgesprochen.
Der muss bei der Debatte über Soziale Medien
genauso berücksichtigt werden
wie bei der Künstlichen Intelligenz und
dem Abdriften in KI-Chatbots.
- Wer setzt da eigentlich die Werte?
- Und die Grenzen?
Schulterzucken rettet keine demokratischen Werte.
Schützen wir die Verletzlichsten unter uns!
Schützen wir unsere Kinder!
V. Plädoyer für Zusammenhalt
Meine Damen und Herren,
die Demokratie muss vieles aushalten.
Und Verbote sind natürlich immer die ultima ratio.
Zumal man das, was Menschen umtreibt, nicht verbieten kann.
Aber in der Debatte ist der Hinweis wichtig:
In der Zuspitzung der politisch Radikalen wird eine Ideologie
sichtbar.
- Oft ist die Menschenwürde hier nicht mehr maßgeblich, und oft sind die Bestrebungen auch verfassungsfeindlich.
Die Herangehensweise
ist hochemotional und unversöhnlich und
sie lässt keinen Platz für den Kompromiss.
Das Ziel der Radikalen von rechts und auch von links lautet:
- Entscheide Dich für eine Seite!
- In der Mitte gibt es nichts!
Das sind „Altparteien“.
Oder: Das sind „Faschisten“.
Wir sind die neue Macht.
Diese Polarisierung ist Geschäftsmodell.
Und sie reißt tiefe Gräben.
Sie reißt tiefe Gräben, um ein anderes Land zu schaffen.
Klar gesagt: Ich will dieses andere Land nicht!
Meine Damen und Herren,
Angst ist ein sehr wirkungsvolles Instrument.
Wer zutiefst verunsichert ist,
ist nicht mehr offen für sachliche Argumente.
Man treibt auseinander.
Aber kann das gut sein für die Verfassung unseres Landes?
Ich meine:
- Wir müssen Mut haben zur offenen Debatte.
- Wir müssen ansprechen, was falsch läuft.
- Wir müssen politische Lösungen
in der Mitte erarbeiten.
Mit denen möglichst viele mitgenommen werden.
Es wird zu viel auf Polarisierung hingearbeitet.
In der Folge wird die Mitte zerrieben.
Und auch keine Lösung mehr erarbeitet für das Gemeinwohl.
Ich warne vor dieser Unversöhnlichkeit.
Wenn andere immer neue Gräben aufreißen,
müssen wir Brücken bauen!
Wenn die Angst ein entscheidender Faktor ist
– und das ist meine Überzeugung –
hat die Politik einen klaren Auftrag:
- Wir müssen unser Land wehrhaft machen
gegen Angriffe von außen.
An dieser neuen Stärke arbeiten wir.
- Wir müssen unser Land wehrhaft machen
gegen die Angriffe von innen:
müssen Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen –
nicht nur mit Worten, sondern vor allem
mit Entscheidungen, die wirken und überzeugen.
- Und wir müssen dabei ganz dringend
die Weichen auf wirtschaftlichen Erfolg stellen.
Wachstum möglich machen und damit auch
den Glauben an Aufstieg und Wohlstand neu entfachen.
Denn das ist die größte Angst im Land:
Die Angst vor dem Abstieg!
Die Bundesregierung hat gegengesteuert
und ein Reformpaket auf den Weg gebracht:
Entscheiden müssen jetzt die Parlamente.
Ich denke: Die Richtung stimmt.
Für mich ist es ein Anfang auf dem Weg,
Deutschland zukunftssicher und wieder erfolgreich zu machen.
Gehen wir diese Schritte und urteilen dann, wie weit wir
gekommen sind.
Hören wir doch auf damit, wieder alles kaputtzureden!
VI. Debattenkultur: Für das Argument
Meine Damen und Herren, wir sind hier an der LMU, einer bedeutenden Institution,
die Deutschland durch Bildung zukunftssicher macht. Diese Universität gehört zu den Besten.
- Zu den Besten in Deutschland,
- zu den Besten in Europa,
- zu den Besten in der Welt.
Ich selbst habe zwar nie an einer Universität studiert. Mein Ausbildungsweg war ein anderer.
Aber ich habe ein klares Bild von einer Universität:
- Als zentralem Ort von Forschung, Lehre und Lernen.
Kluge Köpfe arbeiten hier am Erkenntnisgewinn. Das ist das Ziel von Wissenschaft:
Sie ist eben nicht der Raum für Ideologie und kein Raum, in dem der Lauteste Recht bekommt.
- Sie ist der Raum, in dem gerungen wird um Erkenntnis, die für jeden nachvollziehbar ist.
Vor wenigen Wochen ist der ehemalige bayerische Kultusminister Hans Maier gestorben.
- Er war Politiker,
- beachtliche 16 Jahre lang auch Wissenschaftsminister,
- er war ein Gelehrter und herausragender Intellektueller:
- Professor für politische Wissenschaft an der LMU.
Hans Maier lehrte in den 60er Jahren
in einem Klima von Geschrei, Gewalt und Angst.
Seinerzeit fragte ihn ein jüdischer Kollege:
„Fängt das in Deutschland nun schon wieder an?“
Dieser jüdische Kollege meinte nicht die alten
Nationalsozialisten, sondern den Antizionismus der Linken.
Maier gab seine Antwort – auf die ihm eigene Art:
- Er gründete den „Bund Freiheit der Wissenschaft“.
Reformen ja,
natürlich nicht marxistisch unterlegt, das versteht sich.
- Aber eben auch nicht erzwungen
durch Verängstigung oder Gewalt!
VII. Gegen den erstarkten Antisemitismus
Meine Damen und Herren,
bei uns gibt es auch Ängste,
die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt.
Dabei gibt es so viele Möglichkeiten wie noch nie, seine
Meinung zu sagen.
Aber es gibt Grenzen.
Im Unterschied zu den USA.
Weil wir uns auf ein „Nie wieder“ eingeschworen haben!
Antisemitismus ist für mich so eine rote Linie.
- Ich sehe ihn ganz rechts,
- ich sehe ihn ganz links.
- Ich sehe ihn bei radikalen Muslimen.
- Aber ich sehe ihn auch in der Kulturszene.
- Und ich sehe ihn im Umfeld unserer Hochschulen
Ich habe selbst deutliche Worte gefunden zu dem Vorgehen
von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung.
Er macht es uns nicht leicht,
standhaft an der Seite Israels zu stehen.
Und da stehe ich.
Zugleich bin ich zutiefst beunruhigt, ja, empört über antisemitische Stimmungsmache,
Propaganda und klare Grenzüberschreitungen.
- Ob in einem Camp hier vor der LMU,
- ob Schmierereien in einem Hörsaal,
- ob geplante Veranstaltungen,
bei denen wegen der gewählten Referenten
mit Polemik und Agitation zu rechnen ist, - oder gar eine Puppe am Galgen am Shoa-Gedenktag –
ich finde es abscheulich.
Und es ist nicht zumutbar.
Auch weil Israel und Judentum gleichermaßen
als Zielscheibe herhalten müssen.
Wie kann man derart von Hass und
Doppelmoral eingenommen sein,
- dass man Israel einen Genozid vorwirft
- und gleichzeitig Israel vernichten will?
Wenn wir auf unser Land schauen, dann steht für mich eines
unverrückbar fest:
Jüdisches Leben ist integraler Bestandteil Deutschlands.
Und wenn es nach mir geht,
gilt für Jüdinnen und Juden in Deutschland
ein besonderes Schutzversprechen!
Meine Damen und Herren,
Antisemitismus hat in unserem Land allen Beteuerungen zum
Trotz sehr viel Platz.
Die Angriffe machen den Betroffenen Angst.
Und Unbeteiligte sind mir zu oft zu teilnahmslos.
Antisemitismus ist nicht das Problem der Juden.
Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche
Demokratie.
Und da gibt es keine Unbeteiligten.
Mir fehlt da der Aufschrei aller!
Mir fehlt da ein Gegenwirken!
VIII. Schluss: Die Kraft der Versöhnung
Meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Prof. Tschöp,
wir sind sehr stolz auf die LMU als Elite-Universität.
- Sie erbringen hier herausragende Leistungen und
- bereiten genauso herausragende Leistungen für die Zukunft vor: als Ausbildungsstätte für junge Leute.
Sie prägen Menschen für ein Leben,
prägen Wissen, Verstehen und Berufsbilder.
Und Sie tun das in Verantwortung für unser Gemeinwohl.
Als ein „offener Ort des Forschens, Lehrens und Lernens“ –
wie die LMU selbst bekennt.
Bildung ist immer auch Herzensbildung.
Bildung ist das Werben
- für Anstand und Respekt,
- für Empathie,
- für Dialog und Kompromissbereitschaft.
Das ist nicht nur höhere Bildung.
Das ist ein wesentlicher Teil von Bildung!
Meine Damen und Herren,
- vor einem Jahr war ich in Butcha, wo Putins Schergen
Zivilisten einfach vom Rad geschossen haben,
gefoltert und gemordet haben: grausamst.
- Vor wenigen Tagen war ich in Srebrenica,
wo 1995 mehr als 8.000 muslimische Bosniaken,
vor allem Männer und Jungen, von ihren Familien getrennt
und umgebracht worden sind: ein furchtbarer Genozid!
Butcha und Srebrenica stehen als Orte für die Entfesselung von
- Nationalismus,
- Hass und
- Menschenverachtung.
Das geht einem nahe – das geht mir sehr nahe
Und machen wir uns nichts vor:
Das geschah vor unserer Haustür.
Solche Dinge passieren mitten in Europa!
Wie kann es danach weitergehen?
- Man kann hassen.
- Man kann sich bekriegen.
- Man kann sich gegenseitig das Leben zur Hölle machen.
Aber Murina Subasic, eine der Mütter von Srebrenica,
deren Mann, deren Sohn - insgesamt 22 Verwandte - ermordet
wurden, sagte zu mir:
„Wir Mütter von Srebrenica haben unsere Kinder und
Enkelkinder ohne Hass erzogen.
Sie sind heute Ärzte und Ingenieure.“
Meine Damen und Herren,
diese Mütter haben größtes Leid, größte Qualen erlebt.
Aber sie lassen aus dem eigenen Leid keinen Hass erwachsen.
Das können wir uns ein Stück weit zum Vorbild nehmen!
Deshalb müssen wir uns auch intensiv
mit den radikalen Ideologien unserer Zeit auseinandersetzen.
Wir müssen sie als wirklichkeitsfremd, gefährlich und
menschenverachtend entlarven.
Wir müssen laut unsere Stimme erheben.
Und wir müssen das zu Ende denken,
was Radikale und Populisten verkünden:
- Wem nützt das wirklich?
- Und wie groß sind die Opfer?
- Vor allem: Ist die Menschlichkeit das Opfer?
Ich setze da
- auf Anstand,
- auf Verständnis und
- auf Verhältnismäßigkeit.
- Auf das Herz am rechten Fleck.
Und auf eine breite Mitte - auch politisch.
Denn wenn Mehrheiten in der demokratischen Mitte nicht mehr
möglich sind, dann kommen wir Weimar gefährlich nahe!
Ich glaube übrigens nicht, dass sich die Menschen von der
Politik Wunder erhoffen.
Politiker können nicht übers Wasser laufen.
Und das heißt für uns in der Politik:
Nicht zu sehr an die Schlagzeile von morgen denken, an Meinungsumfragen und an die nächsten Wahlen.
Sondern in ernsten Worten, so
- dass man das Ringen spüren kann,
- dass man Vertrauen schenken kann,
- und dass man am Gelingen mitwirken will.
Das heißt Ernsthaftigkeit.
Das heißt Glaubwürdigkeit!
Und das müssen Bürgerinnen und Bürger spüren!
Meine Damen und Herren,
die Feinde der Demokratie sind stark.
Aber wir, wir sind viel stärker,
- weil uns die Freiheit
leistungsfähiger, kreativer und solidarischer macht. - Weil wir frei sind
in unseren Urteilen,
die nicht schon vornherein feststehen.
Umsicht ist das Gebot der Zeit und
nicht ein Schmalspurdenken,
sondern der Versuch, das große Ganze zu sehen.
Wir sind viel stärker und können nochmal stärker sein,
wenn wir durchdacht, ernsthaft und entschlossen
die Probleme angehen.
Tun wir es aus Überzeugung!
Halten wir das Land zusammen und
glauben mehr an die eigene Stärke!
Dann bringen wir sie auch auf:
Die Kraft zur Versöhnung!
Vielen Dank.