Freiheitspreis der Medien im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels: Democracy Speech am 7. Mai 2025

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Anrede

 

Von den ersten Anfängen an 
bin ich beim Ludwig-Erhard-Gipfel dabei: 
hier in meiner Heimat und meinem Stimmkreis. 

Bergwanderer wissen:

Bei jeder Gipfeltour im schwierigen Gelände geht es rauf, und zwischendurch auch mal wieder runter.

Aber ich muss sagen:

So turbulent – mit Höhen und Tiefen – 
war es am Tag davor noch nie!

 

Für mich ist aber es in jeder Hinsicht ein absoluter Höhepunkt und eine besondere Ehre, 
hinzuleiten zum Freiheitspreis der Medien. 

Hinzuleiten zu Ihnen, 
sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, 
zu Ihrem persönlichen Leit-Thema: 

der Freiheit.

Sie weisen mit Ihren Beiträgen über Jahrzehnte die Richtung für unser Land und unser Zusammenleben.

Wenn in diesen Zeiten viele auf der Suche sind 

• nach Orientierung,
• nach Halt,
• nach Sinn in politischen und persönlichen Entscheidungen – 

dann muss man Sie hören – 
und dafür danke ich Ihnen auch ganz persönlich: 

• Sie bewegen nicht nur etwas zum Guten.
• Sie bewegen Ihre Zuhörerinnen und Zuhörer zum Guten.
• Es ist jedes Mal eine Ermutigung, eine Begeisterung, eine Inspiration! Danke!

 

Und wie gut können wir das brauchen?

Ich war gestern in Berlin. 

Wie einige hier.

• Und ich wollte herkommen und ganz entschieden werben für eine neue Zuversicht,
• für einen neuen Aufbruch,
• für ein neues Selbstbewusstsein.

Friedrich Merz stand um 10 Uhr zur Wahl zum Bundeskanzler.

Er hatte Meilensteine erreicht: 
Koalitionsvertrag, SPD-Mitglieder-Votum, Parteitage. 

Der Weg schien frei. 

Und dann dieser erste Wahlgang! 

 

Das ist auch für mich als Parlamentarierin eine traurige Erkenntnis:

Zum einen: Dass da Einzelne nicht 
mit offenem Visier in die Abstimmung gehen, ist bitter. 

Aber noch wichtiger ist: Nicht jede, nicht jeder Abgeordnete hatte den Ernst der Lage erkannt – 
Stichwort Verantwortung: 

Eine Kanzlerwahl ist nicht der richtige Ort, 
um Denkzettel zu verteilen!

 

Ich habe viel Hohn und Spott gelesen – regelrecht Schadenfreude. Manche wollen es vorher gewusst haben.

 

Meine Damen und Herren,

wir müssen uns fragen: 

Was ist das für ein Umgang mit jemandem, 

• der sich mit viel Herzblut für unser Land einsetzt, obwohl er auch anders ein schönes Leben haben könnte?
• Der etwas Gutes für unser Land will 
  aus tiefster Überzeugung?
• Der auch wieder aufsteht nach Rückschlägen und weitermacht, den unbedingten Willen zeigt, 
  weil er unserem Land dienen will – und der jetzt Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist.

Ich vermisse hier den notwendigen Respekt!

Die breite Mehrheit in der Bevölkerung will vertrauen können.

Die breite Mehrheit will sehen, dass 
die Verantwortlichen in der Politik sich einigen können und zu Entscheidungen kommen.

 

Viele in der Politik haben über die letzten Monate den Vergleich bemüht mit dem Ende der Weimarer Republik.

• Ich teile das nicht, aber sie haben es gemacht.
• Da wurde mit dem erhobenen Zeigefinger vor Zuständen gewarnt, in denen die gemäßigten politischen Lager nicht aufeinander zugehen konnten:
• Und dann – trotz dieser historischen Warnungen und Mahnungen – handeln gestern im Deutschen Bundestag einige Wenige so: 
  gerade dann, als es galt, 
  die politische Mitte in dieser Zeit zu stärken…

Da stellt sich sehr die Frage 
nach der Ernsthaftigkeit des eigenen Tuns! 

 

Gleichwohl: Ich habe die Worte von 
Bundespräsident Joachim Gauck sehr präsent. 

Und ich meine es so, wie ich es gesagt habe:

Einige Wenige wollten ein Zeichen senden. 

Aber jetzt steht 

• eine neue Regierung,
• ein neues Team,
• ein neues Regierungsprogramm. 

 

Ich gratuliere Wolfram Weimer, der Teil des Teams ist.

Und ich gratuliere vor allem dem Kopf dieses neuen Teams: Friedrich Merz!

 

Jetzt ist es an der Zeit, 
die Aufregung, Erregung und Empörung runterzufahren. 

Jetzt sind wir bereit zum Aufbruch: 
das Destruktive muss weichen, 
an die Stelle tritt Konstruktives.

• Putin, Trump – 
  die internationalen Herausforderungen…
• Dazu unsere Wirtschaft, die dringend 
  neue Impulse braucht für mehr Wachstum –
• und unser Sozialstaat, der genau 
  dieses wirtschaftliche Wachstum braucht, 
  weil er anders nicht erhalten bleiben kann.

Es ist gut, dass der Kurswechsel jetzt kommen kann!

 

Der Kurswechsel muss erfolgen.

Demokratien sind auch von innen bedroht: 

• Wir alle sehen doch die Stimmungsmache, 
  die von politisch Extremen betrieben wird.
• Hass, Hohn und Spott brechen sich ungebremst Bahn in den so genannten „Sozialen Medien“.
• Das dringt vor bis 
  in die Familien, 
  in den Freundeskreis, 
  in den Wahlkampf, 
  in die Parlamente.
• Und es schafft ein Klima 
  der Wut und Unversöhnlichkeit.
• Alles wird kaputtgeredet und mit jeder Grenzüberschreitung werden Maßstäbe verschoben.

Um dann freie Bahn zu haben für einen 
neuen Nationalismus und die gelenkte Demokratie.

 

Aber es ist doch so:

• NATO-Austritt,
• EU-Austritt und
• EURO-Ende,
• gar eine Freundschaft mit Putin 

bedeuten nicht mehr, 

sondern weniger Unabhängigkeit und weniger Freiheit.

Und genauso wäre es 

• mit einer Medienlandschaft, die man verhungern ließe,
• oder mit einer demonstrativen Fremdenfeindlichkeit, die nicht nur für ganze Branchen, 
  sondern für das ganze Land 
  den Kollaps bedeuten würde.

Die Abgrenzung muss klar sein:

Diese politischen Weltbilder sind 
in der Sache schädlich und 
für das friedliche Zusammenleben sind sie brandgefährlich.

Dazu sagen wir nein!

 

Meine Damen und Herren,

ich schaue auf die Termine dieser Tage.

• Am Sonntag stand ich in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau. 
  Ich habe den Schmerz und die Trauer der letzten Überlebenden geteilt. 

  Vor 200 Journalisten aus der ganzen Welt 
  haben wir der Opfer gedacht, 
  da, wo bereits wenige Tage nach der Machtergreifung Andersdenkende weggesperrt und gefoltert wurden. 
  Und was später Teil der Mordmaschinerie des Holocausts war.

• Heute Morgen habe ich 
  mit unserem Innen- und dem Justizminister 
  angesichts der Jahrestage und 
  der vielen unerträglichen Angriffe auf Juden heute 
  ein Bekenntnis gegen Antisemitismus abgegeben.
• Und morgen bin ich in Augsburg, der Friedensstadt: 
  zu 80 Jahren Kriegsende, 
  zu 80 Jahren Befreiung.
• Dazwischen diese Kanzlerwahl in Berlin. 

 

Meine Damen und Herren, 
unsere Geschichte ist nicht nur in dieser Woche präsent. 
Unsere Geschichte ist fest eingewoben in die politische Gegenwart.

 

Und das ist genau richtig so, 
weil wir aus den Lehren die entscheidenden Werte ableiten für unser friedliches Zusammenleben:

Wer sich dagegen wehrt, 
der will wirklich ein ganz anderes Land. 
Und das können überzeugte Demokraten nicht wollen!

 

 

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, das ganz genau im Blick zu behalten.

Und er ist zu dem Schluss gekommen, dass wir eine 
Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen im Land haben: 
nicht irgendeine Partei, sondern 
die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.

Ich nehme das ernst - sehr ernst.

 

Aber ich bin auch frei von Illusionen: 

Selbst bei einem Verbot wäre 

• die Zustimmung zu diesem Gedankengut,
• die Bereitschaft zur Radikalität nicht weg. 

 

Die politische Auseinandersetzung hat jetzt 
mit dem Regierungswechsel aufs Neue begonnen.

Und diese politische Auseinandersetzung 
muss gewonnen werden: 

Weil anders kein Frieden zu haben ist in unserem Land!

 

 

 

 

 

Meine Damen und Herren, 

was uns Bundespräsident Joachim Gauck unvergleichlich mitgegeben hat, ist doch:

Was soll all die Aufgeregtheit? 
Wem nutzt sie?

• Sehen wir uns die Dinge unaufgeregt an,
• kommen wir von der Sache her und
• finden wir eine Sprache, 
  die souverän und entschieden zugleich ist.
• Klug vorgetragen. 
  Bisweilen verschmitzt. 
  Überzeugend.

 

Es ist unsere gemeinsame und dringendste Aufgabe 
– um unserer Freiheiten willen:

Wir müssen unser Land befrieden!