Schirmherrschaft von Frau Landtagspräsidentin beim Forum Demokratie der Evangelischen Akademie Tutzing mit Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa am 11. Februar 2026 in Tutzing
Es gilt das gesprochene Wort.
Anrede
Immer, wenn ich nach Tutzing komme, freue ich mich auf diese spezielle Atmosphäre:
- Die Entschleunigung im Vergleich zur Großstadt und
- die Weite des Starnberger Sees.
- Und gleichzeitig die Dichte
an Ideen, an Debatten, an Fragen,
die hier täglich gestellt und besprochen werden.
Tutzing zählt seit vielen Jahren zu den herausragenden Denk- und Diskussionsorten in Bayern.
Zu diesem Image trägt die Evangelische Akademie Tutzing maßgeblich bei.
Ihre Veranstaltungen sind eine Plattform des Dialogs:
- zwischen Disziplinen,
- zwischen Generationen
- und zwischen Menschen.
Mit Ihrer Arbeit geben Sie wichtige Impulse,
die Wirkung entfalten:
- in der Politik
- der Wirtschaft,
- in Kultur und Medien
- sowie in der Kirche.
Im Zentrum der fast 80-jährigen Tätigkeit der Akademie stehen die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft.
Lieber Herr Direktor Hahn,
als Sie mich gefragt haben, ob ich für Ihr neues Format,
das Forum Demokratie,
die Schirmherrschaft übernehmen möchte,
habe ich nicht lange gezögert.
Es könnte keinen besseren Zeitpunkt geben, um sich mit der Verfassung unserer Demokratie zu beschäftigen.
Danke für diese starke Initiative!
Wer hier zur Evangelischen Akademie kommt,
- der sucht Austausch,
- der sucht Erkenntnisgewinn
- und der sucht vielleicht auch Raum für Besinnung jenseits des Alltags.
Doch wer sich die aktuelle Weltlage ansieht, der muss unweigerlich zu dem Schluss kommen:
Den Alltag hinter sich lassen, die Geschehnisse ausblenden – das erscheint zunehmend schwierig.
Wir hätten es nicht für möglich gehalten.
Zu groß schienen die Errungenschaften:
Freiheit, Wohlstand, Demokratie –
dazu ein regelbasiertes Zusammenwirken der Kräfte.
In dem man sich aufeinander verlassen konnte.
Territoriale Integrität war oberstes Gebot.
Freiheit in Frieden der Wert schlechthin.
All das war eingebettet
in ein rationales Kalkül und einen Kurs von Maß und Mitte – mit viel Verständnis für den Konsens:
Den Konsens zum Wohle breiter Mehrheiten.
Wir brauchen uns nichts vorzumachen:
Im globalen Zusammenhang ist das vorbei!
Egoismen, Nationalismen und das Recht des Stärkeren
sind zurück auf der Weltbühne.
- China macht aus seinen Großmachtansprüchen keinen Hehl.
Die Trump-Administration kennt keine Freundschaft mehr. Die Wertegemeinschaft des Westens ist brüchig.
Alles wird Teil eines Geschäfts, in dem Respekt und Verständnis, aber auch Regeln der Staatengemeinschaft und wirtschaftliche Vernunft kaum noch eine Rolle spielen.
- Und während die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen an immer neue Bedingungen geknüpft werden, führt Putin bald vier Jahre grausam Krieg in Europa.
Einen Krieg, mit dem Putin bis zum Äußersten geht,
um seine Macht zu demonstrieren.
Einen Krieg, mit dem er die Ukraine
in ihrer Identität auslöschen und
die Friedensordnung in Europa pulverisieren will.
Einen Krieg, für den er die Geschichte Russlands verdreht und auch das eigene Volk mit allgegenwärtiger Kriegspropaganda, Desinformation und Angst unterdrückt und terrorisiert.
Sehr geehrte Frau Scherbakowa,
mit Ihrer Organisation Memorial kämpfen Sie gegen den Missbrauch der Geschichte Russlands.
Seit bald 30 Jahren setzt sich Memorial für die Aufarbeitung der russischen Menschenrechtsverbrechen zur Zeit des Stalin-Regimes ein.
Sie wollen den Opfern der russischen Gewaltherrschaft eine Stimme geben.
Ihre Schicksale sichtbar machen.
Täter benennen.
Gedenkorte schaffen.
Es ist der mühsame Kampf gegen die Verdrängung und für die Aufarbeitung.
Ein Kampf, für den Sie Ihre Freiheit und sogar Ihr Leben riskieren.
Ein Kampf, den Sie auch im Exil weiterführen.
Es ist eine große Ehre: Danke, dass Sie heute bei uns sind!
Sie haben Ihre Organisation einmal
als das „Gedächtnis Russlands“ bezeichnet.
Genau davon ging aus russischer Sicht die Gefahr von Memorial aus.
Putins Populismus speist sich aus dem Mythos der Vergangenheit.
Er manipuliert die Geschichte.
Instrumentalisiert sie im Sinne seiner Großmachtansprüche.
Dieses Geschichtsbild dient nicht dem Verständnis der Vergangenheit, sondern als Legitimation für eine autoritäre, unfreie und kriegerische Zukunft.
Dem stand eine analytische Aufarbeitung der Geschichte – und damit die Arbeit von Memorial – diametral entgegen.
Kurz vor der russischen Vollinvasion wurde die Organisation in Russland verboten.
Der anhaltende Druck und schließlich die politisch motivierte Auflösung von Memorial zeigt, wie gefährlich die Wahrheit und die Erinnerung für autoritäre Systeme sind.
Doch Sie, liebe Frau Scherbakowa,
und Ihre Mitstreiter von Memorial,
lassen sich nicht aufhalten.
- Sie stehen fest in Ihrer Überzeugung:
Erinnern ist Ihr Widerstand! - Sie lassen sich nicht brechen:
Größte Anerkennung für Ihren Mut zur Wahrheit!
In Russland und mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine können wir die entsetzlichen Folgen sehen, wenn Diktaturen die Macht über die Deutung der Vergangenheit übernehmen.
- Geschichte wird zur Waffe.
- Ereignisse werden verdreht.
- Schuld wird umgedeutet.
Ein Volk, das der Möglichkeit beraubt wird, aus der Vergangenheit zu lernen.
Nicht Freiheit ist der Wert.
Nicht Frieden.
Nicht die Entwicklung zu einer besseren Welt.
Nein. Es ist allein die Größe.
Es ist Größenwahn!
Meine Damen und Herren,
die Erinnerung ist der nicht endende Dialog zwischen Vergangenheit und Gegenwart.
Wir brauchen die Erinnerung,
- um die Gegenwart einordnen
- und gestalten zu können.
- Um zu sehen, wo jemand steht als Demokrat.
Ohne Erinnerung
- sind wir nicht nur blind für die Geschichte,
- wir sind blind für die Gegenwart!
Ich denke dabei auch an die deutsche Erinnerungskultur.
Forderungen nach einem Schlussstrich gab es immer,
aber sie werden zuletzt immer lauter und unverschämter.
Ich sage es in aller Deutlichkeit:
die Millionen Opfer und ihr Schicksal
zu relativieren, zu vergessen – oder gar zu leugnen –
ist Verrat an unserer Heimat.
Ich widerspreche vehement allen,
- die verdrängen wollen
- oder gar Geschichte verzerren.
Allen, die im Erinnern eine Schwäche sehen,
ja, eine Kränkung ihres nationalen Egos.
Unsere gewachsene Erinnerungskultur ist das Mindeste, was wir den Opfern schulden.
Und sie ist heute ein Akt der Stärke,
des wehrhaften demokratischen Selbstbewusstseins.
Wir ziehen demokratische Kraft
aus der faschistischen Geschichte!
Es ist die große Lehre aus unserer Geschichte:
Jedes einzelne Leben zählt.
Nur Diktaturen treten diesen Grundsatz mit Füßen und rechtfertigen den Tod für höhere Zwecke.
Deshalb darf es uns nicht egal sein,
- wie in der Ukraine ein Volk ums Überleben kämpft, um den Erhalt seiner Kultur, seiner Werte, seiner Heimat.
- Wie die russische Bevölkerung leidet:
unter Zwang, Abschreckung, Unterdrückung,
unter der Kriegsmaschinerie des militanten Patriotismus. - Und wie mit der Ukraine die Freiheit und die Demokratie auf unserem Kontinent zum Spielball leichtfertiger internationaler Interessen werden.
In der Ukraine – und in Russland selbst – sehen wir ihn:
Den Preis, den wir zahlen, wenn Putin freie Hand hat!
Meine Damen und Herren,
der Sprung von der Ukraine und ihrem Überlebenskampf zu uns ist ein weiter.
Aber auch bei uns nehmen die Angriffe zu.
Wir erleben längst auch bei uns die Auswirkungen von Putins hybrider Kriegsführung:
- Drohnenflüge über militärischen Einrichtungen,
- Cyberangriffe,
- Sabotage unserer kritischen Infrastruktur.
Dazu sind wir alle einem Dauerfeuer ausgesetzt:
einem Dauerfeuer aus Social-Media-Beiträgen.
Und die allermeisten davon sind so gemacht, dass sie
ganz grundsätzlich an Politik und Staat zweifeln lassen.
- Und zwar systematisch.
- Sehr gezielt.
- Oft im spöttischen Ton,
- voller Abscheu,
- ganz und gar unversöhnlich.
Der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes warnt:
So funktioniert die Destabilisierung einer freien Gesellschaft. Und sie findet statt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit!
Für mich ist das eine brandgefährliche Mixtur.
- Die gefühlte Ohnmacht angesichts der weltpolitischen Unruhe und Unsicherheit einerseits und
- andererseits die untergrabene Autorität
des Staates, seiner Institutionen und
all derer, die sich für ihn einsetzen.
Das vergiftet die Atmosphäre – und wenn Sie mich fragen:
Dieses Gift wird von Populisten und Radikalen
in hohen Dosen verabreicht
– oft auch gesteuert und befeuert aus dem Ausland –
von autokratischen Regimen.
Dieses Gift soll unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zersetzen.
Das müssen wir sehr ernst nehmen!
Wir müssen es ernst nehmen.
Aber verbieten, verbieten kann man das nicht –
gerade wegen der bei uns sehr hohen Meinungsfreiheit.
Und die gilt bei uns.
Manche behaupten zwar ganz entschieden das Gegenteil.
Aber ich frage mich da:
Was will man denn sagen, das man angeblich nicht sagen darf?
Welchen Missstand will man denn beklagen und darf es nicht?
- In autoritären Regimen werden Demonstrationen gewaltsam niedergeschlagen.
- In autoritären Regimen kann freie Meinungsäußerung die Freiheit kosten.
- In autoritären Regimen wird willkürlich vom Staat verfolgt.
Bei uns dagegen hat man alle Freiheiten.
Geschützt durch unsere Verfassung.
Welch enormes Privileg!
Ich sage das auch mit Blick
auf die Kommunalwahlen am 8. März.
Freie Wahlen.
Fast 40.000 Ämter sind zu vergeben.
Kandidatinnen und Kandidaten werben für ihr Programm.
Für ihre Forderungen.
Für ihre Werte.
Ich sage:
Nur zu! Hören Sie zu! Reden Sie mit!
Machen Sie zum Thema, was Sie bewegt!
Das ist Meinungsfreiheit!
Und dann bin ich wieder bei Ihnen,
sehr geehrte Frau Scherbakowa.
Ihre Arbeit stand und steht unter ganz anderen Vorzeichen:
Repression, Haft, Exil, Bedrohung für Leib und Leben.
Auch unter schwersten Bedingungen lassen Sie nicht nach in Ihrem Kampf für die Demokratie und die Meinungsfreiheit.
Klar. Entschlossen. Unbeugsam.
Ich habe größten Respekt vor
- Ihrem tiefen Verantwortungsbewusstsein und
- Ihrem außergewöhnlichen Mut.
Mut, die Wahrheit auszusprechen,
wo Lügen herrschen sollen.
Mut, die Erinnerung zu bewahren,
wo das Vergessen erzwungen wird.
In Anerkennung dieser herausragenden Leistung erhalten Sie heute den Tutzinger Löwen der Evangelischen Akademie.
Verbunden mit dieser Auszeichnung ist unser aller Hoffnung:
Die Hoffnung darauf,
- dass Ihr Mut gewinnt.
- Dass die Demokratie gewinnt.
- Dass die Freiheit gewinnt.
Vielen Dank.