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Dokumente zum Vorgang
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 18/21537 vom 02.03.2022
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und ... [mehr]
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02.03.2022

Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf 18/21537 Download PDF

10.03.2022

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 107 Seite 14589-14599Download PDF

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Plenum

Version 22.05.01
 

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