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Dokumente zum Vorgang
Antrag Drucksache Nr. 17/2371 vom 24.06.2014
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor" und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte
Vorgangsmappe
24.06.2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , FREIE WÄHLER , SPD

Antrag 17/2371 Download PDF

01.07.2014

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 21 Seite 1459-1466 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung in geänderter Fassung

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01.07.2014

Plenum

Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Plenarprotokoll Nr. 21 Seite 1466-1467 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

01.07.2014

Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/2476 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

01.07.2014

Plenum

Beschluss des Plenums 17/2483 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

21.09.2016

Untersuchungsausschuss "Labor"

Bericht einer Enquetekommission oder eines Untersuchungsausschusses 17/12960 Download PDF

18.10.2016

Plenum

Plenarprotokoll Nr. 84 Seite 7187Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Abgesetzt v.d. TO

26.10.2016

Plenum

Beratung des Schlussberichts auf Drs. 12960

Plenarprotokoll Nr. 85 Seite 7273-7290Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Keine Entscheidung

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Version 22.11.1
 

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