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Dokumente zum Vorgang

Antrag Drucksache Nr. 17/2371 vom 24.06.2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Polizei- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Labor Schottdorf und der beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichteten Sonderkommission "Labor" und weiterer Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen Dr. B. S. und andere Beschuldigte und auf entsprechende Anzeigen des Dr. B. S. und anderer Personen sowie bei der Rechtsaufsicht über die Beachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte und bei der gegebenenfalls notwendigen Korrektur der Rahmenbedingungen im selbstverwalteten Gesundheitssystem bei der Abrechnung von Laborleistungen durch bayerische Ärzte

Vorgangsmappe

24.06.2014	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , FREIE WÄHLER , SPD Antrag 17/2371 Download PDF
01.07.2014	Plenum Plenarprotokoll Nr. 21 Seite 1459-1466 und Anlage 1Download PDF ProtokollauszugDownload PDF Video zum TOP Zustimmung in geänderter Fassung Redner einblenden
01.07.2014	Plenum Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses Plenarprotokoll Nr. 21 Seite 1466-1467 und Anlage 1Download PDF ProtokollauszugDownload PDF Zustimmung
01.07.2014	Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen Beschlussempfehlung mit Bericht 17/2476 Download PDF Zustimmung in geänderter Fassung
01.07.2014	Plenum Beschluss des Plenums 17/2483 Download PDF Zustimmung in geänderter Fassung
21.09.2016	Untersuchungsausschuss "Labor" Bericht einer Enquetekommission oder eines Untersuchungsausschusses 17/12960 Download PDF
18.10.2016	Plenum Plenarprotokoll Nr. 84 Seite 7187Download PDF ProtokollauszugDownload PDF Abgesetzt v.d. TO
26.10.2016	Plenum Beratung des Schlussberichts auf Drs. 12960 Plenarprotokoll Nr. 85 Seite 7273-7290Download PDF ProtokollauszugDownload PDF Video zum TOP Keine Entscheidung Redner einblenden

Version 22.11.1

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