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Dokumente zum Vorgang
Anfragen zum Plenum Drucksache Nr. 18/467 vom 28.02.2019
Download PDF
Beschluss des Bundesverfassungsgerichgts vom 29.01.2019 zu den Wahlrechtsausschlüssen nach § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz
Vorgangsmappe
28.02.2019
SPD
Antwort der Staatsregierung 18/467
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Protokollauszug
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