Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 16/16721 vom 14.05.2013


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Gewalt gegen Polizei- und Justizvollzugsbeamte - Fürsorgeleistungen des Freistaats weiter verbessern!

insbesondere Abtretung von Schmerzensgeldansprüchen gegen Vorleistung an den Dienstherrn

Vorgangsmappe

14.05.2013
Initiativdrucksache 16/16721 Download PDF

18.06.2013
Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

Beschlussempfehlung mit Bericht 16/17515 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

16.07.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 12464 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

16.07.2013
Plenum

Beschluss des Plenums 16/18027 Download PDF

Zustimmung

 

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