Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/5767 vom 12.03.2015
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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
(Einführung von Karenzzeitregelungen)
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Karenzzeiten bei Ausscheiden aus der Staatsregierung und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; beratendes Gremium; neue Art. 5a-d
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