Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/466 vom 28.01.2014


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Konsequenzen aus dem Fall Mollath ziehen - Reform der Unterbringung nach § 63 StGB

höhere Hürden für die Einweisung und den Verbleib in psychiatrischen Krankenhäusern; Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Vorgangsmappe

28.01.2014
Initiativdrucksache 17/466 Download PDF

27.02.2014
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/1603 Download PDF

Ablehnung

07.05.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 16 Seite 992-997 und Anlage 7Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


07.05.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/1875 Download PDF

Ablehnung

 

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