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Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/7865 vom 15.09.2015


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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2016)

Änderungen in folgenden Bereichen: Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um den Umsatzsteuerfestbetrag zur Entlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern, indikatorbasierter Ansatz bei der Berücksichtigung der Belastungen durch Sozialhilfe und durch Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen der Berechnung der Gemeinde- und Landkreisschlüsselzuweisungen, Berücksichtigung der Ausgaben für Kinderbetreuung bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Übergangsregelungen für den Wegfall der Zahl der Personen mit Nebenwohnungen bei der Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen, Neuregelung der Berechung der Realsteuerkraftzahlen, Förderung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen in Härtefällen, redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10b, 13e, 23a, 24 FAG; Änderung der Durchführungsverordnung zum Finanzausgleichsgesetz (Überschrift, §§ 4, 5)

Vorgangsmappe

15.09.2015
Initiativdrucksache 17/7865 Download PDF

15.10.2015
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 54 Seite 4561-4586Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


03.12.2015
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/9328 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

09.12.2015
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 61 Seite 5111-5142Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung in geänderter Fassung


09.12.2015
Plenum

Beschluss des Plenums 17/9414 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

29.12.2015
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 17 Seite 473-476Download PDF

GVBL-AuszugDownload PDF

 

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