Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/138 vom 28.11.2013
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen
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Senkung des Mindestalters für das aktive Kommunalwahlrecht auf 16 Jahre; Erweiterung des passiven Wahlrechts zum ersten Bürgermeister sowie zum Landrat auf Unionsbürger; Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern bei den Bezirkswahlen; Erweiterung der Mitwirkungsrechte von Gemeinde- und Kreiseinwohnern; Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (Art. 1, 39), des Bezirkswahlgesetzes (Art. 4), der Gemeindeordnung (Art. 18, 18b) und der Landkreisordnung (Art. 12b)
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