Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/1460 vom 02.04.2014
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Gesetzentwurf zur Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Änderung Art. 18a GO und Art. 12a LKrO; Aufhebung Art. 10 GLKrWG)
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Nachreichung von Unterschriften; Schutzwirkung; Anspruch auf Umsetzung, Klagerecht; Durchführung an Tagen einer Wahl oder Abstimmung über einen Volksentscheid oder während der Eintragung für ein Volksbegehren
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 Vorgangsmappe
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