Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/10220 vom 26.02.2016


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Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen

Berücksichtigung der Interessen der Vermieter im Zweiten Mietrechtspaket, insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen; Förderung des Wohnbaus durch Steueranreize; moderate Ausweitung des Bezugszeitraums für die Erstellung von Mietspiegeln; u. a.

Vorgangsmappe

26.02.2016
Initiativdrucksache 17/10220 Download PDF

13.04.2016
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/10980 Download PDF

Zustimmung

10.05.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 73 Seite 6233-6240Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung


10.05.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/11365 Download PDF

Zustimmung

 

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