erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen: Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, Überarbeitung der Lärmschutzrichtlinien für den Straßenverkehr; Prüfung, Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie: Zuständigkeit der örtlichen Straßenverkehrsbehörden für alle Straßen in einer Gemeinde
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