Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/13501 vom 17.10.2016
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Gebühren bei Falschalarmeinsatz abschaffen
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Änderung von Art. 3 des Kostengesetzes: Kostenerhebung bei Alarmen von Überfall- und Einbruchsmeldeanlagen nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Auslösung
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 Vorgangsmappe
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