Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/16839 vom 10.05.2017


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Kommunen bei Bekämpfung der Glücksspielsucht unterstützen - Spielhallendichte reduzieren, Rechtssicherheit schaffen

Aufnahme von Regelungen zu folgenden Bereichen in die Vollzugshinweise zum Glücksspielstaatsvertrag: Befreiung von Mehrfachkomplexen, Härtefallregelungen, Prüfung des Abstandsgebots, Maßnahmen zum Spielerschutz; Beteiligung des Städtetags

Vorgangsmappe

10.05.2017
Initiativdrucksache 17/16839 Download PDF

05.07.2017
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/17716 Download PDF

Ablehnung

18.07.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 108 Seite 9693 und AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

18.07.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/17908 Download PDF

Ablehnung

 

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