Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/19176 vom 22.11.2017
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
(Drs. 17/18836) -
hier: Anrufung einer Einigungsstelle im Beteiligungsverfahren bei der Übertragung von Richterämtern (Änderung Art. 46 und Einfügung einer neuen Vorschrift Art. 47a - Einigungsstelle)
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