Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/20609 vom 07.02.2018


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Zu viel, zu schnell und zu lange - Alternativen zur Abschiebehaft umsetzen!

Haftanträge nur in begründeten Fällen; Nutzung von Alternativen; Beendigung der Überbelegung von Abschiebehaftanstalten sowie der Verlegung von Abschiebehäftlingen in reguläre Justizvollzugsanstalten; keine Abschiebehaft bei Rückführung in europäische Drittstaaten

Vorgangsmappe

07.02.2018
Initiativdrucksache 17/20609 Download PDF

15.03.2018
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/21720 Download PDF

Ablehnung

15.05.2018
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 132 Seite 11966-11967 und Anlage 6Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

15.05.2018
Plenum

Beschluss des Plenums 17/22179 Download PDF

Ablehnung

 

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