Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/21888 vom 25.04.2018
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) -
hier: Nachrichtenmittler, Kontakt- und Begleitpersonen
(Drs. 17/20425)
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Zulässigkeit von Postsicherstellung und besonderer Mittel der Datenerhebung nur gegen den Gefahrenverantwortlichen; Änderung von Art. 33 und des neuen Art. 35 des Polizeiaufgabengesetzes
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