Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/22575 vom 07.06.2018


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 - 2. NHG 2018) (Drs. 17/22033) - hier: Neue Stellen für die Zentralen Ausländerbehörden bei den Regierungen; kein Landesamt für Asyl und Rückführungen; keine Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei; neue Stellen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Landespolizei und neue Stellen für die mobile Reserve der Bereitschaftspolizei; 20 neue Planstellen für Sozialpädagoginnen, Sozialpädagogen für die Justizvollzugsanstalten

Änderung von Art. 6 des Haushaltsgesetzes 2017/2018

Vorgangsmappe

07.06.2018
Initiativdrucksache 17/22575 Download PDF

28.06.2018
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/23063 Download PDF

Ablehnung

11.07.2018
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 137 Seite 12483-12524 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


11.07.2018
Plenum

Beschluss des Plenums 17/23445 Download PDF

Ablehnung

 

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