Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/5436 vom 26.02.2015
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Freiheitsrechte schützen - verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen!
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außerdem: Unterstützung der Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Internetstraftaten
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