Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/772 vom 20.03.2019


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Haushaltsplan 2019/2020; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: Zusätzliche Stellen zur Behebung des Personalfehlbestands an den Gerichten und Staatsanwaltschaften beim richterlichen und staatsanwaltschaftlichen sowie nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltlichen Personal (Kap. 04 04 Tit. 422 01)

Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Anpassung des Stellenplans

Vorgangsmappe

20.03.2019
Initiativdrucksache 18/772 Download PDF

27.03.2019
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/1762 Download PDF

Ablehnung

14.05.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 17 Seite 1564-1587 und Anlage 7Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


14.05.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/2036 Download PDF

Ablehnung

 

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