Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/27657 vom 02.02.2023


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2023 - hier: Bürgschaften für die Finanzierung von Wohnungsbaugenossenschaften (Drs. 18/25167)

Ermächtigung des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr zur Übernahme entsprechender Bürgschaften; Änderung von Art. 8 HG 2023

Vorgangsmappe

02.02.2023
Initiativdrucksache 18/27657 Download PDF

23.03.2023
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/28134 Download PDF

Ablehnung

30.03.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 142 Seite 19976-20033 und Anlage 6Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


30.03.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/28232 Download PDF

Ablehnung

 

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