Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/28111 vom 22.03.2023


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Kein zweierlei Maß beim Mieterschutz - Umwandlungsverbot effektiv umsetzen

Genehmigungsvorbehalt für alle Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt sowie für Wohngebäude mit mehr als fünf Wohnungen

Vorgangsmappe

22.03.2023
Initiativdrucksache 18/28111 Download PDF

25.04.2023
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/29213 Download PDF

Ablehnung

14.06.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 147 Seite 20948-20949 , AnlageDownload PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

14.06.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/29386 Download PDF

Ablehnung

 

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