Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/28899 vom 11.05.2023
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Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes - Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umsetzen
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insbesondere: Katalog nachrichtendienstlicher Mittel, eng gefasste Ermächtigungen zur Datenübermittlung, Schutz Minderjähriger vor Beobachtung, qualifizierte Eingriffsschwelle beim personenbezogenen Einsatz Verdeckter Ermittler und von Vertrauensleuten
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