Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/29166 vom 25.05.2023
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften -
hier: Rechtsstellung des Bezirkstagspräsidenten
(Drs. 18/28527)
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eigenverantwortliche Entscheidung über die haupt- oder ehrenamtliche Ausübung der Tätigkeit; Änderung von Art. 30 der Bezirksordnung sowie von Art. 21, 53, 58 und der Anlage 1 des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes
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