Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/29269 vom 07.06.2023
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Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
COM(2023) 242 final
BR-Drs. 189/23y
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Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
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Vorgangsmappe
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