Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/29346 vom 14.06.2023


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (Drs. 18/29138)

Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG

Vorgangsmappe

14.06.2023
Initiativdrucksache 18/29346 Download PDF

13.07.2023
Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/30070 Download PDF

Zustimmung

19.07.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 151 Seite 21703-21717Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Erledigt-Erklärung


Beratung / Ergebnis folgt
Plenum

 

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