Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/981 vom 21.03.2019
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Bürgerrechte und freies Unternehmertum vor den geplanten Regelungen der EU zum digitalen Binnenmarkt schützen - Nein zu Art. 13 und 11 (Nein zu Uploadfilter, Nein zum vorliegenden Vorschlag zum Leistungsschutzrecht)
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Grundlegende Änderung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: keinerlei Einschränkung des Zugangs zu Informationen
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