Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/3695 vom 24.09.2019


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Sichere Städte statt sicherer Häfen I: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden

Unterbindung der Aufnahme von Bootsflüchtlingen, die aus Italien nach Deutschland gebracht werden; Einhaltung geltenden Rechts durch Städte und Gemeinden, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklären und freiwillig Flüchtlinge aufnehmen

Vorgangsmappe

24.09.2019
Initiativdrucksache 18/3695 Download PDF

25.09.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 27 Seite 3257-3267Download PDF

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Ablehnung


25.09.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/3791 Download PDF

Ablehnung

 

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