Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/3858 vom 25.09.2019


Download PDF

Rechtsextreme Szene entwaffnen - Waffenrecht verschärfen

Überprüfung aller bekannten Rechtsextremisten auf den Besitz einer Waffenerlaubnis; Prüfung auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, ggf. Entzug der Waffenerlaubnis und der Waffen; Registrierung von Waffen; Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene; mündlicher und schriftlicher Bericht

Vorgangsmappe

25.09.2019
Initiativdrucksache 18/3858 Download PDF

09.10.2019
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/4517 Download PDF

Ablehnung

27.11.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 33 Seite 4098 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

27.11.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/5104 Download PDF

Ablehnung

 

Randspalte

Seitenanfang