Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/3703 vom 24.09.2019


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Sichere Städte statt sicherer Häfen II: Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden

Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen bei Betrieb vorgeblicher Rettungsschiffe; keine Zusammenarbeit mit privaten und kirchlichen Akteuren, die sich an der illegalen Einschleusung von Migranten beteiligen

Vorgangsmappe

24.09.2019
Initiativdrucksache 18/3703 Download PDF

26.11.2019
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/5186 Download PDF

Ablehnung

11.12.2019
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 36 Seite 4581-4587Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


11.12.2019
Plenum

Beschluss des Plenums 18/5431 Download PDF

Ablehnung

 

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