Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/11055 vom 30.10.2020
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Bayern sicher durch die Herbst- und Winterzeit bringen
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Schutz von Risikogruppen; zeitnahe Beendigung der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen und Entwicklung eines langfristigen Konzepts zur Pandemieeindämmung durch die Staatsregierung; Erhalt der Kooperationsbereitschaft der Bürger; Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen; konsequente Umsetzung vorhandener Hygiene- und Testkonzepte; regelmäßige Evaluierung von Maßnahmen; regelmäßiger Bericht; situationsbezogene Anpassung von Maßnahmen in Pflege-, Beratungs- und medizinischen Einrichtungen unter Vermeidung sozialer Isolation; Fortführung von finanziellen Hilfen; sanktionsfreie Abweichung von Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung; Vermeidung privater Feiern; Unverletzlichkeit der Wohnung; Kontaktbeschränkung; sicheres Arbeiten in Industrie, Handwerk und Mittelstand; Home-Office ermöglichen; Beratung und Kontrolle der betrieblichen Maßnahmen; Nachverfolgung von Infektionswegen in Eigenverantwortung der Bürger; bundeseinheitliches Ampelsystem nach einheitlichen Kriterien; Ausbau der digitalen Infrastruktur im öffentlichen Gesundheitswesen; Teststrategie mit Priorisierung von Risikogruppen; Reihentests in Einrichtungen; Einsatz von FFP2- statt Alltagsmasken; Vermeidung der Schließung von Bildungseinrichtungen; Weiterführung Schulbuskonzept; Beschleunigung und finanzielle Unterstützung der Digitalisierung in Schulen; Infektionsschutz durch technische Maßnahmen; parlamentarische Legitimation und Kontrolle von Grundrechtseingriffen
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 Vorgangsmappe
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