Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/20547 vom 09.02.2022


Download PDF

Deutsches Sozialsystem schützen: "Koalition der Vernünftigen" statt "Koalition der Aufnahmewilligen"

Stopp der Einreise von Ausländern: bessere Ausstattung der Landespolizei, Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Bundespolizei, Verstärkung der Abschiebebehörden, Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer in Abschiebezentren, Sachleistungsprinzip, Abbruch der Asylverfahren straffälliger Asylbewerber, unter Strafe stellen von Falschangaben im Asylverfahren

Vorgangsmappe

09.02.2022
Initiativdrucksache 18/20547 Download PDF

10.02.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 104 Seite 14217-14227Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


10.02.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/20654 Download PDF

Ablehnung

 

Randspalte

Seitenanfang