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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/21087 vom 15.02.2022


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Corona-Exit jetzt - Den Ausstieg aus den Maßnahmen verträglich gestalten, Freiheit zurückgeben!

Außerkraftsetzen der 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Beendigung von Grundrechtsbeschränkungen; keine Sanktionierung der Coronamaßnahmen des Bundes; 10-Punkte-Programm: Beendigung der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, Freiwilligkeit und Eigenverantwortung bei der Corona-Bekämpfung, Abwicklung der Impf- und Testzentren, Aufhebung der Vorschriften zu Testnachweisen und der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr, weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, Coronafolgen-Stiftung, erleichterter Grenzübertritt für bayerische Bürger, weitere Auszahlung zugesagter Wirtschaftshilfen, Entschuldigung für überzogene Maßnahmen

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15.02.2022
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 105 Seite 14303-14346Download PDF

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Ablehnung


15.02.2022
Initiativdrucksache 18/21087 Download PDF

15.02.2022
Plenum

Beschluss des Plenums 18/21095 Download PDF

Ablehnung

 

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