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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/28600 vom 25.04.2023


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"Heiz-Hammer" der Bundesregierung stoppen!

Eintreten der Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aufgrund folgender Bedenken: Eingriff in die geschützte Eigentumsposition, fehlende Verfügbarkeit der geforderten Heizungssysteme, negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau, hohe Kosten für Eigentümer und Mieter, fehlende Technologieoffenheit, keine Berücksichtigung von Holzheizungen, fehlende Berücksichtigung der EU-Pläne zum Verbot fluorierter Gase, problematische Umrüstung von Gasetagenheizungen, ungeklärte Finanzierung von Förderprogrammen

Vorgangsmappe

25.04.2023
Initiativdrucksache 18/28600 Download PDF

26.04.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 144 Seite 20363-20384 , 20391 und Anlage 3Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung


26.04.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/28754 Download PDF

Zustimmung

 

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