Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/29355 vom 14.06.2023
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Zur Demokratie gehört die Redefreiheit: Volkssouveränität achten und Rede- und Versammlungsfreiheit schützen
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keine Tabuisierung von Themen; Verhalten von Mitglieder der Staatsregierung; Äußerungen von öffentlich Bediensteten; Versammlungen während einer Pandemie
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