Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/26269 vom 01.02.2023


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Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (Bayerisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz - BayAHaftVollzG)

Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Beirat; Rechtsweg; Einschränkung der Rechte auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Person sowie des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

Vorgangsmappe

01.02.2023
Initiativdrucksache 18/26269 Download PDF

15.02.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 136 Seite 18811-18821Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


27.04.2023
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/28771 Download PDF

Ablehnung

23.05.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 146 Seite 20784-20794Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


23.05.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/29117 Download PDF

Ablehnung

 

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