Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/28528 vom 18.04.2023
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften
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Vollstreckung von Corona-Wirtschaftshilfen und Energie-Härtefallhilfen durch die Finanzämter; neuer Art. 19b, Änderung von Art. 20 ZustWiG
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