Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 18/5903 vom 29.01.2020


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Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - IV hier: Demokratie stärken, Zweiflerinnen und Zweifler überzeugen, Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstätern die Grundlagen entziehen!

Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beratungsstelle für Gewaltopfer; unabhängige Expertenkreise; Modellprojekte zur Stärkung der Kommunen; Einbeziehung aller relevanten Akteure in das Aktionsprogramm "Demokratie stärken!"; Koordinierungsstelle; Rückzug des Landesamts für Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus aus Schulen und Bildungseinrichtungen; Evaluierung des Programms "Demokratie stärken"; Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung; wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Forschung, Evaluierung, Aufklärung; Verbot von Internetangeboten zur Organisation von Cybermobbing; Strafbewehrung von Werbung auf Plattformen ohne Impressum; u. a.

Vorgangsmappe

29.01.2020
Initiativdrucksache 18/5903 Download PDF

18.06.2020
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/8419 Download PDF

Ablehnung

13.10.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 56 Seite 7179Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Abgesetzt v.d. TO

21.10.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 57 Seite 7401Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Abgesetzt v.d. TO

24.11.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 61 Seite 7927-7941Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


24.11.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/11493 Download PDF

Ablehnung

 

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