Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 18/7298 vom 20.04.2020


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - hier: Unterstützung der Kommunen zum Ausgleich der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (Drs. 18/7140)

Sonderschlüsselzuweisungen; Einfügung eines neuen Art. 2a in das Finanzausgleichsgesetz

Vorgangsmappe

20.04.2020
Initiativdrucksache 18/7298 Download PDF

22.04.2020
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/7400 Download PDF

Ablehnung

24.04.2020
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 45 Seite 5474-5495 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


24.04.2020
Plenum

Beschluss des Plenums 18/7505 Download PDF

Ablehnung

 

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